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Sorgfaltspflichtverletzung bei Fremdvergabe zur Abfallbeseitigung

StGB § 326 1 Nr. 3, IV ; AbfG §§ 1, 2 II, 4 III; AbfBest V § 1

Wer einen anderen mit der Beseitigung umweltgefährdenden Abfalls beauftragt, muß sich vergewissern,
daß dieser zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist;

andernfalls verletzt er seine Sorgfaltspflicht und handelt fahrlässig.

BGH, Urt. v. 2. 2. 1994 - 2 StR 620/93 ( LG Köln)

 

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